Neues Glücksspielgesetz ab 2021

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Veröffentlicht von Petra Zeitz an 29.January.2020 in Industry News

So langsam kommt Bewegung in die Online Casino-Regulierung für Deutschland, die bis 2021 umgesetzt werden soll. Die Regulierung für das gesamte Bundesgebiet Deutschland steht jetzt tatsächlich im Raum! Die Ministerpräsidenten haben auf einer Konferenz am vorletzten Wochenende über die möglichen Lizenzanforderungen zum Online Glücksspiel beraten. Dabei wurde signalisiert, als Grundlage das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2011 zu berücksichtigen. Die Konferenz drehte sich also um das deutsche Glücksspielrecht und um die Vergabe von Lizenzen für Sportwetten und Online Casinos. 

Sollten sich diese Insiderinformationen als wahr herausstellen, so haben Online-Casinos in Deutschland durchaus eine Zukunft. 
Obwohl es derzeit rund 1000 verschiedene Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos in Deutschland gibt, die sich größtenteils in einer Grauzone bewegen, könnte sich im Prinzip jedes Unternehmen in Zukunft um eine Konzession bewerben. So ist im §5 Abs. 1 GlSpielG SH allerdings auch angemerkt, wann eine Lizenzierung zu versagen ist. 
Der Antragssteller darf beispielsweise nicht unzuverlässig sein. Viele Online Casinos zahlen bereits jetzt seit Jahren ihre Steuerabgaben an Schleswig Holstein. Welche Auflagen auf die Casino Betreiber mit dem neuen Gesetz zukommen werden, steht noch in den Sternen. Erste Entwürfe ließen nichts Gutes erwarten: reguliert werden soll die Zeit, die ein Dreh an der Slotmaschine mindestens andauern soll, wie oft man insgesamt in Casino im Monat einzahlen darf und der maximale Einsatz pro Wette soll bei nur 1,00 Euro liegen. Wie gesagt, es handelt sich bei dem geleakten Material lediglich um einen ersten Entwurf, so dass wir auf gute Nachbesserungen hoffen. 
Die angekündigte Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages soll zum 01. Juli 2021 in Kraft treten.

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Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein

Die „unendliche Geschichte“ mit dem Glücksspielstaatsvertrag geht schon viele Jahre zurück. Eigentlich kann man hier auch „bis ins letzte Jahrtausend“ sagen. Die in diesem Gesetz festgelegten Regeln sind angestaubt und altmodisch. Eine moderne Regulierung für modernes Online Glücksspiel findet man dort nicht. In Deutschland ist Glücksspiel Ländersache. Allerdings gelang es den verschiedenen Oberhäuptern der einzelnen Bundesländer nicht, eine gemeinsame Neuregulierung auf die Beine zu stellen. Man ist bei diesem Punkt untereinander so verstritten, dass man keinen gemeinsamen Nenner findet. Das führte dann so weit, dass Schleswig-Hollstein im Jahr 2011 eigene Lizenzen für Glücksspielunternehmen ausstellte. 

Schleswig-Holstein-Casino-LizenzDie 23 Lizenzen für Online Casinos, welche in Kiel vergeben damals wurden sind jedoch Ende 2018 und im Januar 2019 ausgelaufen. Zur „Überraschung“ der Behörden, schalteten die Betreiber jedoch die betreffenden Portale nicht ab. In den letzten beiden Monaten entbrannte im Kieler Landtag ein heftiger Streit, bei dem sich die Parteien gegenseitig den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben wollten. Seit der Vergabe der Lizenzen, durfte fast jede Partei für eine längere oder auch kürzere Periode ein bisschen an der Machtschraube drehen und Regierung „spielen“. So fällt es natürlich dann auch sehr leicht, auf andere mit dem „Schuldig“-Finger zu zeigen. Da man auch hier keine Einigung fand, kam man zu einem gemeinsamen Consensus, die 23 Casino-Lizenzen und 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter bis in das Jahr zu verlängern. 

Mit diesem Vorschlag reisten die Kieler Politiker dann nach Berlin und legten sie den Entscheidungsträgern der anderen Länder vor. Diese stimmten dem Vorschlag zu. Somit sind die Weichen für eine Verlängerung der bestehenden Lizenzen bis in das Jahr 2021 gestellt. Jetzt muss der Kieler Landtag diese Expansion der Erlaubnis noch bestätigen und in Schriftform fassen. Momentan wird der Betrieb der Casinos nur geduldet. Auf der Webseite vom Bundesland Schleswig-Holstein sind zum jetzigen Zeitpunkt keine „Anbieter mit einer Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen“ aufgeführt. 

Wie wichtig ist die SH Lizenz für Online Casinos

Das Bundesland hat nur 2,81 Millionen Einwohner und damit weniger als Berlin. Was die Lizenz jedoch für die Casinobetreiber interessant macht ist, dass man mit „Deutsche Lizenz aus Schleswig-Holstein“ auf der Webseite und in allen anderen Medien werben kann. Mit dieser Lizenz dürfen zwar eigentlich nur Spieler mit Wohnsitz in SH in diesen Casinos spielen, werbewirksam ist es aber allemal. 

Casino-Lizenz-Schleswig-Holstein

 


 

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