YouTube vor dem EU-Haftungstest: Glücksspiel-Werbung und die Frage der Plattformverantwortung

Neuer EU-Streitfall stellt Plattformneutralität auf die Probe

Im Kern geht es um die Frage, an welchem Punkt das reine Bereitstellen einer technischen Infrastruktur endet und ab wann eine Plattform aktiv an der Verbreitung rechtlich sensibler Inhalte beteiligt ist. Ein aktueller Fall aus Italien veranschaulicht diese Herausforderung besonders deutlich. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das sich auf die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie stützt, könnte die Grenzen der Plattformhaftung neu definieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen in der gesamten EU nachhaltig beeinflussen.

Der Konflikt zwischen Hosting und aktiver Verbreitung

Der Fall verdeutlicht die regulatorische Grauzone, in der digitale Plattformen innerhalb Europas operieren. Millionen Creator laden täglich Inhalte hoch, darunter auch Promo-Codes, Links und Werbevideos zu nicht-lizenzierten Glücksspielseiten. Behörden kritisieren, dass YouTube trotz technischer Neutralität wirtschaftlich von solchen Inhalten profitiert und dadurch eine Mitverantwortung trägt.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, musste diese komplexe Lage rechtlich einordnen. Seine Stellungnahme bringt nun mehr Klarheit, insbesondere mit Blick darauf, wie das EU-Recht die Rolle und Verantwortung von Hosting-Plattformen definiert.

Warum Glücksspielwerbung ein Sonderfall ist

Die Entscheidung berührt einen sensiblen Bereich. Glücksspiel zählt in der EU nicht zu den Dienstleistungen, die automatisch unter das Country-of-Origin-Prinzip fallen. Staaten dürfen deshalb restriktive nationale Verbote erlassen, unabhängig davon, wo die Plattform ihren Sitz hat. Für die Nutzer stellt sich dadurch häufig die Frage, ab wann ein Online-Casino legal ist und welche Regeln im jeweiligen Land gelten.

Doch die zentrale Hürde bleibt der Nachweis aktiver Beteiligung. Das Gutachten stärkt die Position der Plattformen, indem es die Latte für den Verlust der Immunität bewusst hoch ansetzt.

Sollte der EuGH dem Gutachten folgen, müssen Regulierer wie die GGL künftig konkret nachweisen, dass YouTube, TikTok oder Twitch aktiv an illegaler Glücksspielwerbung beteiligt waren.

Was das Urteil für den deutschsprachigen Raum bedeuten könnte

Für den DACH-Raum wäre das Urteil eine Weichenstellung. Deutschland, Österreich und die Schweiz verfolgen seit Jahren strenge Regeln zur Glücksspielkommunikation. Insbesondere die deutsche Glücksspielbehörde GGL arbeitet verstärkt daran, illegale Werbung in sozialen Medien einzudämmen.

Ein EuGH-Urteil zugunsten der Plattformimmunität würde die Möglichkeiten der Regulierer einschränken. Nationale Verbote bleiben zwar zulässig, ihre praktische Durchsetzung hingegen würde schwieriger. Plattformen könnten sich weiterhin auf die Neutralität des Hostings berufen, solange ihnen keine aktive Rolle nachgewiesen wird.

Fazit: Neutralität bleibt das entscheidende Kriterium

Der Fall zeigt, wie sensibel das Verhältnis zwischen Plattformfreiheit und Verbraucherschutz ist. Entscheidend bleibt die Neutralität. Nur wenn Plattformen aktiv in Inhalte eingreifen, verlieren sie ihren Schutz. Das EuGH-Urteil dürfte weitreichende Folgen für die digitale Werbelandschaft im DACH-Raum haben.