Gewonnen, aber kein Geld? Maltas neues Gesetz schützt Online-Casinos vor deutschen Klagen

Wer im Online-Casino gewinnt, erwartet eine Auszahlung. Doch was, wenn das Casino sich weigert und kein deutsches Gericht helfen kann? Genau das droht nun vielen Spielern in Online-Casinos mit maltesischer Lizenz. Ein neues Gesetz aus Malta stellt die europäischen Spielregeln auf den Kopf. Die Mittelmeerinsel ist Sitz zahlreicher Online-Casinos und schützt ihre Glücksspielunternehmen gezielt vor Klagen aus Deutschland und Österreich. Doch darf Malta als EU-Staat sich gegen die Urteile anderer Mitgliedsländer stellen?

Warum lässt Artikel 56A deutsche Gerichtsurteile ins Leere laufen?

Der Kern des Streits liegt im Artikel 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes. Er erlaubt es maltesischen Gerichten, die Vollstreckung ausländischer Urteile zu verweigern, wenn das betroffene Glücksspiel nach nationalem Recht legal war. Das bedeutet, wenn ein deutsches Gericht einem Spieler recht gibt und ihm Schadensersatz zuspricht, kann Malta die Umsetzung des Urteils ablehnen.

Die Regierung verteidigt das Gesetz als notwendigen Schutz ihrer nationalen Interessen. Die Glücksspielbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Insel. Sie generiert jährlich rund 1,5 Milliarden Euro Umsatz und trägt etwa 12 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die Malta Gaming Authority (MGA) gilt international als eine der strengsten Aufsichtsbehörden und wird von der Regierung als „Goldstandard“ bezeichnet.

In Brüssel sieht man das völlig anders. Die EU-Kommission betrachtet das Gesetz als klaren Verstoß gegen die „Brüssel-I-Verordnung“, die die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen innerhalb der EU regelt. Durch Artikel 56A, so die Kritik, schaffe Malta ein Schlupfloch für Glücksspielunternehmen, die sich der Verantwortung entziehen wollen.

Die EU-Kommission hat bereits ein formelles Verfahren gegen Malta eingeleitet. Sollte sich das Land weigern, das Gesetz zu ändern, wird der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Bis dahin bleibt das Gesetz jedoch in Kraft und bietet maltesischen Casinos einen juristischen Schutzschild gegen Forderungen aus Deutschland und Österreich.

Was bedeutet dieser Streit konkret für Spieler aus Deutschland und Österreich?

Spieler, die Gewinne nicht ausgezahlt bekamen, stehen nun mit leeren Händen da. Denn selbst wenn ein Gericht zu Gunsten der Spieler entschieden hat, bleibt das Urteil wirkungslos, wenn die maltesischen Behörden sich auf den Artikel 56A berufen. Das neue Gesetz entzieht Spielern damit de facto ihre Rechtssicherheit.

Bereits jetzt gibt es Fälle, in denen deutsche und österreichische Spieler erfolglos versucht haben, die Auszahlung von Gewinnen aus Glücksspielen einzuklagen. Während Gerichte in Deutschland Schadensersatz zusprachen, verweigerten maltesische Behörden die Vollstreckung mit Verweis auf die nationale Gesetzgebung.

Doch der Streit hat auch eine positive Nebenwirkung. Denn der wachsende Druck aus Brüssel zwingt die Branche zu mehr Transparenz. Seriöse Casinos mit Malta-Lizenz versuchen, ihren Ruf zu verbessern, indem sie faire Bonusmodelle in Form von Boni ohne Umsatzbedingungen anbieten. Somit ist das Gesetz nicht nur nachteilig, sondern führt gleichzeitig auch zu mehr Transparenz auf dem Glücksspielmarkt.

Trotz des positiven Nebeneffekts sollten die Spieler wachsam bleiben. Eine MGA-Lizenz steht zwar weiterhin für Sicherheitsstandards, doch sie garantiert keine Durchsetzung deutscher Urteile. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte bei der Wahl eines Casinos darauf achten, dass es eine Lizenz der deutschen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) besitzt. Nur dort gilt deutsches Recht uneingeschränkt und Gewinne oder Spielverluste lassen sich im Streitfall einklagen.