Maltesische Glücksspielbehörde veröffentlicht BREXIT Statement

Veröffentlicht von Rudolf B. an 30.October.2019 in Industrie News

Die Malta Gaming Authority (MGA) hat einen Leitfaden veröffentlicht, in dem die Auswirkungen des Austritts des Englands aus der Europäischen Union  auf regulatorische Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Behörde dargelegt werden. Diese Richtlinien gelten für Unternehmen mit Sitz auf Malta, die im Vereinigten Königreich mit einer britischen Lizenz, jedoch ohne maltesische Lizenz tätig sind, oder für Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, die Dienstleistungen und Produkte in oder von Maltas aus vertreiben.

Diese Richtlinien legen Übergangsmaßnahmen fest, um die Effizienz der Aufsichtsbehörden aufrecht und den Einfluss auf das laufende Geschäft so gering wie möglich zu halten. Im Wesentlichen haben die Betreiber 12 Monate ab dem Austrittsdatum Zeit, Geschäftstätigkeit mit diesen Leitlinien in Einklang zu bringen. Das hört sich jetzt komplizierter an als es ist. Deswegen wollen wir versuchen das Ganze etwas einfacher zu erklären. Wer ist betroffen?

Britische Unternehmen mit einer maltesischen Lizenz

Da gemäß Artikel 10 der maltesischen Glücksspielgenehmigungsverordnung eine Person nur berechtigt ist, eine maltesische Glücksspiellizenz zu besitzen, wenn diese Person innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) ansässig ist, erfüllen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Personen und Organisationen welche in Großbritannien ansässig und in Besitz einer MGA-Lizenz sind diese Anforderung nicht mehr. Dies bedeutet, dass solche Unternehmen diese MGA-Lizenz an eine Person oder Unternehmen mit Sitz im EWR oder Wohnsitz in einem EWR-Land übertragen müssen.

Gemäß Artikel 22 der Bestimmungen über Glücksspielgenehmigungen kann die MGA einen Anerkennungsbescheid herausgeben, in dem sie von einer anderen EU- oder EWR-Behörde ausgestellte Lizenzen anerkennt und sich darauf stützt. Mit diesem Bescheid wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben eine MGA-Lizenz zu erhalten und ihre Dienste in oder von Malta aus anzubieten. 

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird die Gültigkeit bestehender Anerkennungsbescheide oder potenzieller Antragsteller auf diese Anerkennung beeinträchtigt. Die MGA hat bestätigt, dass sie alle Anträge auf Anerkennung, die vor dem tatsächlichen Datum des Inkrafttretens des BREXIT eingereicht werden, bearbeiten wird, nachdem die EU-Gerichtsbarkeit für das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt. Alle ausgestellten Bescheide gelten jedoch nur für die zwölfmonatige Gültigkeitsdauer von diesem Anerkennungbescheid. Sobald die Frist abgelaufen ist, werden sie nicht erneuert.

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU müssten daher alle Unternehmen, die weiterhin in oder von Malta aus tätig sein möchten, entweder eine Lizenz bei der MGA beantragen oder einen Anerkennungsbescheid in Bezug auf eine andere EU- / EWR-Lizenz beantragen , damit es von der MGA entsprechend anerkannt wird. Die Erbringung einer Dienstleistung und / oder Lieferung von Produkten ohne die erforderliche Lizenz oder Anerkennung stellt eine Straftat im Sinne des Glücksspielgesetzes von Malta dar.

Nächste Schritte für betroffene Unternehmen

Ordnungsgemäß zugelassene Betreiber müssen in der Übergangszeit, d.h. 12 Monate ab dem tatsächlichen Datum des Inkrafttretens des BREXITS, keine Maßnahmen ergreifen, wenn der EU-Besitzstand für das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt. Nach Ablauf der oben beschriebenen Übergangszeit haben Betreiber, die beabsichtigen, ihren Betrieb in oder von Malta aus fortzusetzen, folgende Möglichkeiten:

•    Lizenzinhaber können entweder
a) ihre MGA-Lizenz von der britischen Person oder dem Unternehmen, die über diese Lizenz verfügt, auf eine andere Person oder ein anderes Unternehmen innerhalb derselben Unternehmensgruppe mit Sitz im EWR übertragen, sofern die MGA dies zuvor genehmigt hat; oder 
b) sich in einem EWR-Land ansiedeln und die MGA innerhalb von dreißig (30) Tagen ordnungsgemäß benachrichtigen.

•    Betreiber mit Anerkennungsbescheid, die weiterhin in oder von Malta aus tätig sein möchten, müssen entweder: 
a) eine Lizenz bei der MGA bei einem maltesischen oder EWR-Unternehmen beantragen oder 
b) eine Anerkennungsbescheid bezugnehmend auf eine andere EU / EWR-Lizenz, welche die Person oder das Unternehmen besitzt, beantragen. 

Regulierungsfragen, die vom Brexit nicht betroffen sind

Ungeachtet des oben Gesagten wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU keine Auswirkungen auf Folgendes haben, das weiterhin gültig ist:

•    Die Anerkennung von Zufallszahlengeneratoren oder Spielzertifikaten durch die MGA, die nach britischen Standards ausgestellt wurden;
•    Die Akzeptanz von in Großbritannien lizenzierten und regulierten Kredit-, Finanz- und Zahlungsinstituten durch die MGA zum Zweck des Haltens von Spielergeldern;
•    Die Zustimmung der MGA zur Verwendung von im Vereinigten Königreich lizenzierten und regulierten Zahlungsmethoden durch lizenzierte Unternehmen;
•    Die Akzeptanz der MGA wesentlicher Komponenten auf britischem Gebiet (unbeachtet der Position, die die Europäische Kommission, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der für Information und Datenschutz zuständige Kommissar in Malta vertreten können); und
•    Die Genehmigung der MGA für lizenzierte Betreiber mit Niederlassungen in Großbritannien, einschließlich der Inhaber von Schlüsselfunktionen, die ihre Aufgaben von Großbritannien aus wahrnehmen. 

Den Betreibern von Glücksspielen und Online Casinos wird empfohlen, sich anderer potenzieller Konsequenzen bewusst zu sein, die sich aus dem Brexit ergeben und nicht in den Zuständigkeitsbereich der MGA fallen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fragen des Datenschutzes, der Einwanderung, der Pflicht und des Urheberrechts.

Auswirkungen des Brexits auf deutsche Casinobesucher

Wenn es für deutsch Spieler Auswirkungen gibt, ist es für diejenige, welche in einem Casino mit ausschließlich britischer Lizenz spielen. Dies könnten theoretisch betroffen sein. Allerdings haben die meisten größeren britischen Anbieter wie das 888 Casino oder Mr. Green, das mittlerweile im Besitz von William Hill ist, ohnehin eine maltesische Lizenz. Diese Unternehmen sind zwar vom Brexit betroffen, das hat jedoch keine Auswirkungen für deutsche Spieler, welche bei solchen Anbietern mit Mehrfachlizenzen ihrem Hobby nachgehen. Solange es in Deutschland keine eigene lizenzgebende Behörde gibt wird der Brexit unterm Strich wenig Auswirkungen auf die Casinobesucher hierzulande haben. Wenigstens nicht in den ersten 12 Monaten, falls der Ausstieg der Briten wirklich eines Tages wieder verschoben wird.