Glücksspiel- Staatsvertrag zur Ratifikation bei EU

Veröffentlicht von Rudolf B. an 20.May.2019 in Industrie News

Die „unendliche Geschichte“ um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag bekommt ein weiteres Kapitel. Mit der Unterschrift der 16 Bundesländer ist eine neue Version des Vertrags jetzt bei der EU. Diese wird sich die Vorlage in den nächsten Wochen ansehen und prüfen, ob dieser auch den europäischen Richtlinien entspricht.

Ohne Einverständnis der EU kann das neue Werk nämlich nicht in Kraft treten. Bei einer Genehmigung durch die EU Kommission (und von der wird eigentlich ausgegangen) gibt es eine 3-monatige Stillhaltefrist, bevor die neue Version in Kraft treten kann. 

Glücksspielstaatsvertrag als Übergang

Schleswig-Holstein-Casino-LizenzEigentlich hört sich das Ganze wirklich nach einer schlechten Komödie an. Die X-te Version wurde zwar von allen Bundesländern unterschrieben, in einigen Punkten ist man sich jedoch dennoch nicht einig. Schleswig-Holstein hat bereits (trotz Unterzeichnung) angekündigt auch weiterhin sein eigenes Süppchen zu kochen. Da die neue Variante erneut keine befriedigende Lösung zur Regulierung von Glücksspiel in Deutschland bringt, kann man nur von einem Teilerfolg sprechen.

Eigentlich werden in dieser Version des deutschen Glücksspielstaatsvertrags wieder einmal keine klaren Regulierungen festgelegt. Vor allem was die Online Casinos betrifft, gibt es nichts Neues. Die wesentlichen Punkte, welche neu in dem Werk geregelt werden betreffen hauptsächlich die Anbieter von Sportwetten

Anbieter von Sportwetten könnten profitieren

Eine der wesentlichen Änderungen in dem neuen Gesetzeswerk besteht darin, dass das Limit von 20 Lizenzen im Bereich der Sportwetten fallen wird. Das gibt demnach auch anderen Buchmachern die Möglichkeit auf dem deutschen Markt mit einer offiziellen staatlichen Genehmigung tätig zu werden. Mit dieser Lizenz verbunden ist eine 5% Steuer auf den Umsatz, welche die Anbieter an den Staat abführen müssen. Diese werden von den Anbietern natürlich auf die Kunden umgelegt. 

Deutscher-Glücksspielvertrag

Unverändert soll jedoch das monatliche Limit für die Einsätze der Spieler bleiben. Hier hält man an der 1.000 Euro Regulierung für den maximalen Wetteinsatz je Monat fest. Wie bereits weiter oben erwähnt will das Bundesland Schleswig-Holstein ohnehin seinen eigenen liberalen Weg gehen. Dort gibt es 20% Steuern für Glücksspielanbieter. Auch wenn die Einnahmen hinter den eigentlichen ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben sind, hat diese Glücksspielsteuer im Laufe der Jahre seit 2011 etliche Millionen in die Landeskasse gespült. Das Bundesland hat auch den Betreibern, deren Lizenzen im letzten halben Jahr ausgelaufen sind, eine schnelle Übergangslösung mit unkonventioneller Verlängerung der Lizenzen angeboten. Diese ist von den meisten angenommen worden. 

Spielerschutz Fehlanzeige

Viele hatten bei der neuen Version darauf gehofft, dass der Spielerschutz ein wesentlicher Faktor sein wird. Diejenigen wurden allerdings enttäuscht. Stattdessen gewinnt man den Eindruck, dass man mit dem Wegfallen der 20 Lizenzen-Grenze eigentlich nur weitere Anbieter anlocken und somit weitere Steuergelder einsacken will. Diese Version des Staatsvertrags soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und ist zeitlich limitiert. Bis zum Ablauf haben sich die Verantwortlichen (wieder einmal) zum Ziel gesetzt neue und bessere Glücksspielvorschriften zu entwerfen. Selbst einige Online Casino Betreiber drängen auf eine neue Version. Was daran so schwierig sein kann bleibt den Betreibern und auch den Spielern verborgen. Andere Länder wie England, Spanien, Italien oder auch Schweden haben vernünftige Regulierungen bezüglich Lizensierung und Spielerschutz beim Online Glücksspiel!... und so langsam dürfte Internet selbst für die gesetzgebenden Organe kein „Neuland“ mehr sein.

Glücksspielstaatsvertrag

Düsseldorf macht BVB Probleme

Welche seltsamen Stilblüten der momentan existierende Glücksspielstaatsvertrag treibt musste erst kürzlich der deutsche Vize-Meister Borussia Dortmund erfahren. Auf der BVB Webseite wird das Logo von bwin angezeigt. Der Online Sportwettenanbieter ist einer der Sponsorten. Da das Unternehmen jedoch neben Sportwetten auch Casinospiele anbietet verstößt das gegen geltendes Recht. Der BVB wird nun von der Bezirksregierung in Düsseldorf angeschwärzt. Ob hier nicht auch ein kleiner Funke Nachbarschaftsneid im Spiel ist und die Ankläger Fortuna Düsseldorf Anhänger sind wollen wir hierbei nicht beurteilen. Was aber feststeht ist, dass auch andere Bundesliga und Sportvereine Sportwettenanbieter mit Online Casinos als Hauptsponsoren haben. Selbst der DFB hat eine Partnerschaft mit bwin, die DFL und der FC Bayern München haben einen Sponsoringvertrag mit Tipico und Schalke arbeitet mit bet-at-home zusammen. 

Nach unserem Wissen, wird auch die neue Version des kürzlich bei der EU eingereichten neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags diese Problematik nicht zufriedenstellend lösen. Wir werden Sie natürlich auf dem Laufenden halten.